In mehrköpfigen Geschäftsführungen oder Vorständen ist es üblich, eine Ressortverteilung vorzunehmen. Dabei ist jedes Mitglied für bestimmte Unternehmensbereiche verantwortlich. Diese Praxis wirft haftungsrechtliche Fragen auf: Wann darf ein Leitungsorgan auf die ordnungsgemäße Arbeit seiner Kollegen vertrauen, wann muss es eingreifen? Entscheidend ist dabei der sogenannte Vertrauensgrundsatz, der jedoch nicht grenzenlos gilt. Der Beitrag zeigt auf, […]
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Die Schadenersatzpflicht des Versicherers für eine falsche Empfehlung gegenüber dem Versicherungsnehmer ist weitestgehend abschließend in § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Daneben können aber auch Ansprüche des Versicherungsnehmers aus §§ 241, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB bestehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Versicherer im Haftpflichtprozess grundsätzlich „die Interessen des Versicherten so zu wahren […]
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Nicht selten übernimmt ein Versicherer – vor allem im Bereich der D&O-Versicherung – in einem Haftungsfall die Argumentation des Anspruchstellers und hält diese dem eigenen Versicherungsnehmer vor, ohne dass die Behauptungen des Dritten rechtskräftig festgestellt worden sind. Im Ergebnis lehnt der Versicherer dann bereits außergerichtlich einen Anspruch auf Abwehrkosten gegen den Haftpflichtanspruch ab. Damit missachtet […]
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Am 13.12.2024 hat die EU-Produktsicherheitsverordnung, auch „General Product Safety Regulation“ (GPSR) genannt, die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie abgelöst. Mit der Verordnung sind weitreichende Neuerungen im Produktsicherheitsrecht in Kraft getreten. Diese gelten seit Mitte Dezember ohne nationale Umsetzung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Alle von der Verordnung betroffenen Marktteilnehmer sollten daher jetzt dringend prüfen, ob ihre Prozesse und Produkte […]
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Im ersten Teil des Beitrags wurde beleuchtet, inwiefern D&O-Versicherungen nicht nur Schutz bieten, sondern auch Haftungsprozesse fördern können und welche Risiken für Manager trotz Versicherungsschutz bestehen bleiben. Im zweiten Teil stehen die Maßnahmen im Vordergrund, die bei hohen Schadensummen und unzureichendem Versicherungsschutz naheliegen: präventive Asset Protection-Strategien und die Flucht in die Privatinsolvenz. PRIVATINSOLVENZ ALS RETTUNGSANKER? […]
In der komplexen Welt der Unternehmensführung spielt die Directors-and-Officers-Versicherung (D&O) eine zunehmend wichtige, aber mitunter auch kontroverse Rolle. Der Beitrag beleuchtet kritisch, wie D&O-Versicherungen nicht nur Schutz bieten, sondern paradoxerweise auch Haftungsprozesse fördern können und welche Risiken trotz (vermeintlichem) Versicherungsschutz für Manager bestehen bleiben. DIE DOPPELTE NATUR DER D&O-VERSICHERUNG Schutzfunktion Ursprünglich konzipiert, um Führungskräfte vor […]
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Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, wie konkret Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen formuliert sein müssen. Die vage Ausschlussklausel einer Auslandskrankenversicherung „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ verstößt nach Ansicht des BGH gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) […]
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Wer einen Schaden geltend macht, muss zunächst sein Eigentum an der beschädigten Sache nachweisen können. Das wurde kürzlich der Geschädigten eines Verkehrsunfalls zum Verhängnis. Weil sie nach 18 Jahren nicht mehr belegen konnte, dass sie den Kaufpreis für das beschädigte Auto bezahlt hatte, blieb sie auf dem Schaden sitzen. Im Sat.1-Frühstücksfernsehen wurde am 18.6.2024 ein […]
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Größere Schadenfälle in der Sachversicherung führen häufig dazu, dass zur Feststellung der Schadenursache oder der Schadenhöhe (Privat-)Gutachten eingeholt werden müssen. Oft wird dann ein Ausweg im sogenannten Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG gesucht, das zur kurzfristigen Klärung von Schadenfragen hilfreich sein kann. Dabei sind jedoch – nicht nur hinsichtlich des Kostenrisikos – einige Besonderheiten zu beachten. Die […]
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Eine Pflicht zum Abschluss einer Cyberversicherung besteht grundsätzlich nicht, sondern liegt zunächst im Ermessen des Managements. In Einzelfällen kann der Abschluss einer Cyberversicherung dennoch obligatorisch sein. Der zweite Teil des Beitrags befasst sich mit der Frage, ob, in welchen Fällen und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen sich eine Haftung der Geschäftsleitung bei Nichtabschluss einer Cyberversicherung ergeben kann. […]
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