Versicherungsrecht aktuell

Eine Pflicht zum Abschluss einer Cyberversicherung besteht grundsätzlich nicht, sondern liegt zunächst im Ermessen des Managements. In Einzelfällen kann der Abschluss einer Cyberversicherung dennoch obligatorisch sein. Der zweite Teil des Beitrags befasst sich mit der Frage, ob, in welchen Fällen und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen sich eine Haftung der Geschäftsleitung bei Nichtabschluss einer Cyberversicherung ergeben kann. […]

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Auch sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten bereitet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen Beteiligten noch Schwierigkeiten. Einige der damaligen Prognosen haben sich jedoch anders entwickelt als angenommen. Im ersten Teil des Beitrags wird untersucht, was aus den erwarteten Abmahn- und Bußgeldwellen geworden ist und wie sich das Haftungsrisiko für Manager durch die DSGVO und wachsende Cyberrisiken erhöht […]

Beitragsbild: Beautrium / Shutterstock

Leerstehende Betriebsgebäude ungenutzt zu lassen, sehen viele als Verschwendung an. Eine Nutzung als Stellplatzfläche für Fahrzeuge ist daher nicht ungewöhnlich. Abgestellte Fahrzeuge stellen jedoch ein zusätzliches Risiko dar. Kurzschlüsse, heiße Katalysatoren, auslaufendes Öl oder Zigarettenreste können Gebäudebrände auslösen. Eine Zweckentfremdung der Halle als Stellplatz kann daher den Versicherungsschutz gefährden. Garagenverordnungen der Bundesländer Für die Brandlasten, […]

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Im Schadenfall bieten viele Versicherer dem Versicherungsnehmer neben der Regulierung auch Assistance-Leistungen an. Dazu gehört oft auch die Empfehlung einer geeigneten Sanierungsfirma, die beschädigte Gegenstände und Gebäudeteile fachgerecht und kostengünstig instand setzt. Doch wer haftet, wenn die empfohlene Firma mangelhaft arbeitet oder gar weitere Schäden verursacht? Ein Überblick zur aktuellen Rechtslage. Versicherer werben gerne mit […]

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Eine Kunstversicherung ist nicht nur für Galerien, Ausstellungen, Museen oder Unternehmen wichtig. Auch für Privatpersonen, die wertvolle Bücher, Antiquitäten, Kunstwerke oder Designermöbel besitzen, ist diese Art der Versicherung sinnvoll. Beim Abschluss einer Kunstversicherung sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Erforderlichkeit einer speziellen Deckung Grundsätzlich könnte eine Kunstsammlung – als „Sache“ betrachtet – zumindest im Privathaushalt […]

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Jeder Hundebesitzer kennt folgende Situation: Man geht mit seinem Vierbeiner spazieren, trifft auf einen Artgenossen und die beiden Hunde geraten aneinander. Der Hundehalter greift ein und wird vom anderen Hund gebissen. Häufig geht es dann darum, wer für die Folgen der Auseinandersetzung aufkommen muss; regelmäßig stehen Schmerzensgeldansprüche im Raum. Ein Überblick über die Rechtslage. Die […]

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Im Schadenfall ist der Versicherungsnehmer oft überrascht, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht mit der Begründung ablehnt, er habe bereits genug gezahlt. Der Versicherer beruft sich dabei auf Kumulklauseln, die in bestimmten Fällen tatsächlich die Leistungspflicht des Versicherers einschränken können. Jedenfalls dann, wenn sie zulässig sind. Ein Überblick über den Stand der Diskussion und die geltende […]

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Ein zivilrechtlicher Anspruch ist entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Er ist jedoch nicht mehr durchsetzbar, wenn er verjährt ist. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält ergänzend zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Sondervorschriften, § 14 und § 15 VVG, die in der Schadenpraxis immer wieder zu Diskussionen führen. Ein […]

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Im Haftpflichtprozess ist der Versicherungsnehmer auf eine rasche Deckungszusage des Versicherers angewiesen. In der Praxis wird diese jedoch häufig unter Berufung auf Sachverhaltsaufklärung verzögert oder nur unter Vorbehalt erteilt. Gerade in Zeiten knapper Personalressourcen ist dieses Szenario keine Seltenheit und hoffentlich der einzige Grund für die Zurückhaltung des Versicherers. Ein Überblick über die Rechtslage. Deckungszusage […]

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Mit der Entscheidung des Landgerichts Tübingen (Urteil vom 26.5.2023, Az. 4 O 193/21) liegt nun ein erstes Urteil zur Cyberversicherung vor. Dabei ging es um Schäden, die durch einen Verschlüsselungstrojaner verursacht wurden. Die Wiederherstellung der Systeme der Klägerin verursachte versicherte Kosten in Höhe von EUR 2.858.923,54. Der Cyberversicherer lehnte die Deckung ab und berief sich […]

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