Tag Archives: Bundesgerichtshof

In Unternehmen kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeitende strafbare Handlungen begehen. In bestimmten Konstellationen können dabei auch der Betriebsinhaber oder Vorgesetzte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden – entweder wegen einer eigenen Pflichtverletzung oder weil sie als sogenannte Garanten eine besondere Schutzpflicht vernachlässigt haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit […]

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Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, wie konkret Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen formuliert sein müssen. Die vage Ausschlussklausel einer Auslandskrankenversicherung „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ verstößt nach Ansicht des BGH gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) […]

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