Dr Stefan Steinkühler Archive

Neue EU-Produktsicherheitsverordnung: Strengere Regeln für Produktsicherheit betreffen auch Fulfillment-Dienstleister und Online-Marktplätze

Am 13.12.2024 hat die EU-Produktsicherheitsverordnung, auch „General Product Safety Regulation“ (GPSR) genannt, die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie abgelöst. Mit der Verordnung sind weitreichende Neuerungen im Produktsicherheitsrecht in Kraft getreten. Diese gelten seit Mitte Dezember ohne nationale Umsetzung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Alle von der Verordnung betroffenen Marktteilnehmer sollten daher jetzt dringend prüfen, ob ihre Prozesse und Produkte […]

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Managerhaftung und D&O-Versicherung Teil II: Privatinsolvenz und Asset Protection-Strategien

Im ersten Teil des Beitrags wurde beleuchtet, inwiefern D&O-Versicherungen nicht nur Schutz bieten, sondern auch Haftungsprozesse fördern können und welche Risiken für Manager trotz Versicherungsschutz bestehen bleiben. Im zweiten Teil stehen die Maßnahmen im Vordergrund, die bei hohen Schadensummen und unzureichendem Versicherungsschutz naheliegen: präventive Asset Protection-Strategien und die Flucht in die Privatinsolvenz. PRIVATINSOLVENZ ALS RETTUNGSANKER? […]

Managerhaftung und D&O-Versicherung Teil I: Schafft Deckung Haftung?

In der komplexen Welt der Unternehmensführung spielt die Directors-and-Officers-Versicherung (D&O) eine zunehmend wichtige, aber mitunter auch kontroverse Rolle. Der Beitrag beleuchtet kritisch, wie D&O-Versicherungen nicht nur Schutz bieten, sondern paradoxerweise auch Haftungsprozesse fördern können und welche Risiken trotz (vermeintlichem) Versicherungsschutz für Manager bestehen bleiben. DIE DOPPELTE NATUR DER D&O-VERSICHERUNG Schutzfunktion Ursprünglich konzipiert, um Führungskräfte vor […]

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Bundesgerichtshof: Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen müssen klar verständlich sein

Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, wie konkret Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen formuliert sein müssen. Die vage Ausschlussklausel einer Auslandskrankenversicherung „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ verstößt nach Ansicht des BGH gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) […]

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Eigentumsnachweis im Schadensfall: Warum Belege weit über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus aufbewahrt werden sollten

Wer einen Schaden geltend macht, muss zunächst sein Eigentum an der beschädigten Sache nachweisen können. Das wurde kürzlich der Geschädigten eines Verkehrsunfalls zum Verhängnis. Weil sie nach 18 Jahren nicht mehr belegen konnte, dass sie den Kaufpreis für das beschädigte Auto bezahlt hatte, blieb sie auf dem Schaden sitzen. Im Sat.1-Frühstücksfernsehen wurde am 18.6.2024 ein […]

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Das versicherungsrechtliche Sachverständigenverfahren: Segen und Fluch zugleich?

Größere Schadenfälle in der Sachversicherung führen häufig dazu, dass zur Feststellung der Schadenursache oder der Schadenhöhe (Privat-)Gutachten eingeholt werden müssen. Oft wird dann ein Ausweg im sogenannten Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG gesucht, das zur kurzfristigen Klärung von Schadenfragen hilfreich sein kann. Dabei sind jedoch – nicht nur hinsichtlich des Kostenrisikos – einige Besonderheiten zu beachten. Die […]

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Auswirkungen der DSGVO auf die D&O- und Cyberversicherung: Teil II – Haftung des Managements bei Nichtabschluss einer Cyberversicherung

Eine Pflicht zum Abschluss einer Cyberversicherung besteht grundsätzlich nicht, sondern liegt zunächst im Ermessen des Managements. In Einzelfällen kann der Abschluss einer Cyberversicherung dennoch obligatorisch sein. Der zweite Teil des Beitrags befasst sich mit der Frage, ob, in welchen Fällen und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen sich eine Haftung der Geschäftsleitung bei Nichtabschluss einer Cyberversicherung ergeben kann. […]

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Auswirkungen der DSGVO auf die D&O- und Cyberversicherung: Teil I – Abmahnungen, Bußgelder und Haftung für Datenschutz/Cyberrisiken

Auch sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten bereitet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen Beteiligten noch Schwierigkeiten. Einige der damaligen Prognosen haben sich jedoch anders entwickelt als angenommen. Im ersten Teil des Beitrags wird untersucht, was aus den erwarteten Abmahn- und Bußgeldwellen geworden ist und wie sich das Haftungsrisiko für Manager durch die DSGVO und wachsende Cyberrisiken erhöht […]

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Versicherungsschutz in Gefahr: Wenn die leere Lagerhalle als Garage genutzt wird

Leerstehende Betriebsgebäude ungenutzt zu lassen, sehen viele als Verschwendung an. Eine Nutzung als Stellplatzfläche für Fahrzeuge ist daher nicht ungewöhnlich. Abgestellte Fahrzeuge stellen jedoch ein zusätzliches Risiko dar. Kurzschlüsse, heiße Katalysatoren, auslaufendes Öl oder Zigarettenreste können Gebäudebrände auslösen. Eine Zweckentfremdung der Halle als Stellplatz kann daher den Versicherungsschutz gefährden. Garagenverordnungen der Bundesländer Für die Brandlasten, […]

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Haftet der Versicherer für mangelhafte Arbeiten einer von ihm empfohlenen Sanierungsfirma?

Im Schadenfall bieten viele Versicherer dem Versicherungsnehmer neben der Regulierung auch Assistance-Leistungen an. Dazu gehört oft auch die Empfehlung einer geeigneten Sanierungsfirma, die beschädigte Gegenstände und Gebäudeteile fachgerecht und kostengünstig instand setzt. Doch wer haftet, wenn die empfohlene Firma mangelhaft arbeitet oder gar weitere Schäden verursacht? Ein Überblick zur aktuellen Rechtslage. Versicherer werben gerne mit […]

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