Ausgangslage Die Europäische Union hatte am 27.10.2010 weitergehende Sanktionen gegen den Iran beschlossen und die Verordnung – (EU) 961/2010 – erlassen. Diese Verordnung hat sowohl für Versicherungsnehmer als auch für Versicherer erhebliche Auswirkungen, denn ein Verstoß gegen diese Verordnung kann eine Ordnungswidrigkeits- oder einen Straftatbestand gemäß den §§ 33, 70 Außenwirtschaftsgesetz darstellen und mit einer […]
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