Tag Archives: Rechtslage

Geschäftsführer und Vorstände stehen haftungsrechtlich in einem Spannungsfeld: Das Gesetz – namentlich § 43 GmbHG oder § 93 AktG – normiert einen strengen Sorgfaltsmaßstab und verpflichtet Organmitglieder zum Ersatz sämtlicher Schäden, die sie der Gesellschaft schuldhaft zufügen. Die Haftung ist unbegrenzt und erfasst das gesamte Privatvermögen. Ein Verschulden wird zudem gesetzlich vermutet. Die Praxis zeigt, dass selbst sinnvolle Entscheidungen […]

Beitragsbild: Chat GPT

Der mehrtägige Blackout in Berlin hat deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt und erhebliche Kosten verursacht. Ein plötzlicher Stromausfall kann die Produktion lahmlegen, Datenverluste verursachen und empfindliche Maschinen beschädigen. Der finanzielle Schaden für Unternehmen ist oft erheblich. Doch wer kommt dafür auf? In diesem Beitrag wird die Haftung von Energieversorgern sowie der Versicherungsschutz durch eine Sach- und […]

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Die D&O-Versicherung (Directors & Officers) gilt als unverzichtbarer Schutz für Geschäftsführer, Vorstände und andere Organmitglieder. Sie soll deren persönliches Vermögen vor den finanziellen Folgen von Pflichtverletzungen im Amt schützen. Doch die Praxis zeigt: Selbst bei bestehendem Versicherungsschutz können erhebliche Kosten auf die versicherte Person zukommen. Zwei Fallstricke verdienen dabei besondere Beachtung. 1. Problematik der „angemessenen“ […]

Beitragsbild: Jacktamrong / Shutterstock

Das Landgericht Hagen hat entschieden (Az. 9 O 258/23 vom 15.10.2024), dass eine Cyberversicherung nicht für Schäden haftet, die durch Betrug über gehackte Drittsysteme entstehen. Der Fall reiht sich in die noch spärliche, aber zunehmend wichtige Rechtsprechung zu Cyberversicherungen in Deutschland ein. Der Fall im Überblick Ein Unternehmen verlor 85.000 Euro durch einen Phishing-Angriff, bei […]

Beitragsbild: Von Tero Vesalainen / Shutterstock

Die Abgrenzung von Versicherungsfällen zwischen Vor- und Nachversicherern bei Langzeitschäden zählt zu den komplexesten Herausforderungen in der Gebäudeversicherung. Zwei aktuelle Entscheidungen des Landgerichts München I und des Oberlandesgerichts München (Az. 12 O 17673/21 und 25 U 2826/23) zu einem Feuchtigkeitsschaden nach einem Versichererwechsel schaffen nun Klarheit für die Praxis. Der Sachverhalt Ein klassischer Fall aus […]

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Die Regulierung von Schadenfällen in der Managerhaftpflicht-/D&O-Versicherung ist häufig kompliziert. In der Praxis müssen Unternehmen regelmäßig erst gegen ihre eigenen Manager vorgehen, bevor die Versicherung eintritt. Die Klärung eines Falles kann daher mehrere Jahre dauern. Bis zu einer Entscheidung oder einer vergleichsweisen Einigung sieht sich der Manager teilweise immensen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Ein Weg zur Abkürzung […]

Beitragsbild: JOKE_PHATRAPONG / Shutterstock

In mehrköpfigen Geschäftsführungen oder Vorständen ist es üblich, eine Ressortverteilung vorzunehmen. Dabei ist jedes Mitglied für bestimmte Unternehmensbereiche verantwortlich. Diese Praxis wirft haftungsrechtliche Fragen auf: Wann darf ein Leitungsorgan auf die ordnungsgemäße Arbeit seiner Kollegen vertrauen, wann muss es eingreifen? Entscheidend ist dabei der sogenannte Vertrauensgrundsatz, der jedoch nicht grenzenlos gilt. Der Beitrag zeigt auf, […]

Beitragsbild: Gorodenkoff / Shutterstock

Die Schadenersatzpflicht des Versicherers für eine falsche Empfehlung gegenüber dem Versicherungsnehmer ist weitestgehend abschließend in § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Daneben können aber auch Ansprüche des Versicherungsnehmers aus §§ 241, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB bestehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Versicherer im Haftpflichtprozess grundsätzlich „die Interessen des Versicherten so zu wahren […]

Beitragsbild: Gorodenkoff / Shutterstoc

Nicht selten übernimmt ein Versicherer – vor allem im Bereich der D&O-Versicherung – in einem Haftungsfall die Argumentation des Anspruchstellers und hält diese dem eigenen Versicherungsnehmer vor, ohne dass die Behauptungen des Dritten rechtskräftig festgestellt worden sind. Im Ergebnis lehnt der Versicherer dann bereits außergerichtlich einen Anspruch auf Abwehrkosten gegen den Haftpflichtanspruch ab. Damit missachtet […]

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Am 13.12.2024 hat die EU-Produktsicherheitsverordnung, auch „General Product Safety Regulation“ (GPSR) genannt, die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie abgelöst. Mit der Verordnung sind weitreichende Neuerungen im Produktsicherheitsrecht in Kraft getreten. Diese gelten seit Mitte Dezember ohne nationale Umsetzung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Alle von der Verordnung betroffenen Marktteilnehmer sollten daher jetzt dringend prüfen, ob ihre Prozesse und Produkte […]

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