Das Landgericht Hagen hat entschieden (Az. 9 O 258/23 vom 15.10.2024), dass eine Cyberversicherung nicht für Schäden haftet, die durch Betrug über gehackte Drittsysteme entstehen. Der Fall reiht sich in die noch spärliche, aber zunehmend wichtige Rechtsprechung zu Cyberversicherungen in Deutschland ein. Der Fall im Überblick Ein Unternehmen verlor 85.000 Euro durch einen Phishing-Angriff, bei […]
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Die Abgrenzung von Versicherungsfällen zwischen Vor- und Nachversicherern bei Langzeitschäden zählt zu den komplexesten Herausforderungen in der Gebäudeversicherung. Zwei aktuelle Entscheidungen des Landgerichts München I und des Oberlandesgerichts München (Az. 12 O 17673/21 und 25 U 2826/23) zu einem Feuchtigkeitsschaden nach einem Versichererwechsel schaffen nun Klarheit für die Praxis. Der Sachverhalt Ein klassischer Fall aus […]
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Die Regulierung von Schadenfällen in der Managerhaftpflicht-/D&O-Versicherung ist häufig kompliziert. In der Praxis müssen Unternehmen regelmäßig erst gegen ihre eigenen Manager vorgehen, bevor die Versicherung eintritt. Die Klärung eines Falles kann daher mehrere Jahre dauern. Bis zu einer Entscheidung oder einer vergleichsweisen Einigung sieht sich der Manager teilweise immensen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Ein Weg zur Abkürzung […]
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In mehrköpfigen Geschäftsführungen oder Vorständen ist es üblich, eine Ressortverteilung vorzunehmen. Dabei ist jedes Mitglied für bestimmte Unternehmensbereiche verantwortlich. Diese Praxis wirft haftungsrechtliche Fragen auf: Wann darf ein Leitungsorgan auf die ordnungsgemäße Arbeit seiner Kollegen vertrauen, wann muss es eingreifen? Entscheidend ist dabei der sogenannte Vertrauensgrundsatz, der jedoch nicht grenzenlos gilt. Der Beitrag zeigt auf, […]
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Die Schadenersatzpflicht des Versicherers für eine falsche Empfehlung gegenüber dem Versicherungsnehmer ist weitestgehend abschließend in § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Daneben können aber auch Ansprüche des Versicherungsnehmers aus §§ 241, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB bestehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Versicherer im Haftpflichtprozess grundsätzlich „die Interessen des Versicherten so zu wahren […]
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Nicht selten übernimmt ein Versicherer – vor allem im Bereich der D&O-Versicherung – in einem Haftungsfall die Argumentation des Anspruchstellers und hält diese dem eigenen Versicherungsnehmer vor, ohne dass die Behauptungen des Dritten rechtskräftig festgestellt worden sind. Im Ergebnis lehnt der Versicherer dann bereits außergerichtlich einen Anspruch auf Abwehrkosten gegen den Haftpflichtanspruch ab. Damit missachtet […]
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Am 13.12.2024 hat die EU-Produktsicherheitsverordnung, auch „General Product Safety Regulation“ (GPSR) genannt, die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie abgelöst. Mit der Verordnung sind weitreichende Neuerungen im Produktsicherheitsrecht in Kraft getreten. Diese gelten seit Mitte Dezember ohne nationale Umsetzung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Alle von der Verordnung betroffenen Marktteilnehmer sollten daher jetzt dringend prüfen, ob ihre Prozesse und Produkte […]
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Im ersten Teil des Beitrags wurde beleuchtet, inwiefern D&O-Versicherungen nicht nur Schutz bieten, sondern auch Haftungsprozesse fördern können und welche Risiken für Manager trotz Versicherungsschutz bestehen bleiben. Im zweiten Teil stehen die Maßnahmen im Vordergrund, die bei hohen Schadensummen und unzureichendem Versicherungsschutz naheliegen: präventive Asset Protection-Strategien und die Flucht in die Privatinsolvenz. PRIVATINSOLVENZ ALS RETTUNGSANKER? […]
In der komplexen Welt der Unternehmensführung spielt die Directors-and-Officers-Versicherung (D&O) eine zunehmend wichtige, aber mitunter auch kontroverse Rolle. Der Beitrag beleuchtet kritisch, wie D&O-Versicherungen nicht nur Schutz bieten, sondern paradoxerweise auch Haftungsprozesse fördern können und welche Risiken trotz (vermeintlichem) Versicherungsschutz für Manager bestehen bleiben. DIE DOPPELTE NATUR DER D&O-VERSICHERUNG Schutzfunktion Ursprünglich konzipiert, um Führungskräfte vor […]
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Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, wie konkret Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen formuliert sein müssen. Die vage Ausschlussklausel einer Auslandskrankenversicherung „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ verstößt nach Ansicht des BGH gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) […]
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