Rechtsprechung Archive

Versicherungsschutz in Gefahr: Wenn die leere Lagerhalle als Garage genutzt wird

Leerstehende Betriebsgebäude ungenutzt zu lassen, sehen viele als Verschwendung an. Eine Nutzung als Stellplatzfläche für Fahrzeuge ist daher nicht ungewöhnlich. Abgestellte Fahrzeuge stellen jedoch ein zusätzliches Risiko dar. Kurzschlüsse, heiße Katalysatoren, auslaufendes Öl oder Zigarettenreste können Gebäudebrände auslösen. Eine Zweckentfremdung der Halle als Stellplatz kann daher den Versicherungsschutz gefährden. Garagenverordnungen der Bundesländer Für die Brandlasten, […]

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Haftet der Versicherer für mangelhafte Arbeiten einer von ihm empfohlenen Sanierungsfirma?

Im Schadenfall bieten viele Versicherer dem Versicherungsnehmer neben der Regulierung auch Assistance-Leistungen an. Dazu gehört oft auch die Empfehlung einer geeigneten Sanierungsfirma, die beschädigte Gegenstände und Gebäudeteile fachgerecht und kostengünstig instand setzt. Doch wer haftet, wenn die empfohlene Firma mangelhaft arbeitet oder gar weitere Schäden verursacht? Ein Überblick zur aktuellen Rechtslage. Versicherer werben gerne mit […]

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Kunstversicherung: Eine empfehlenswerte Versicherungsart mit Tücken

Eine Kunstversicherung ist nicht nur für Galerien, Ausstellungen, Museen oder Unternehmen wichtig. Auch für Privatpersonen, die wertvolle Bücher, Antiquitäten, Kunstwerke oder Designermöbel besitzen, ist diese Art der Versicherung sinnvoll. Beim Abschluss einer Kunstversicherung sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Erforderlichkeit einer speziellen Deckung Grundsätzlich könnte eine Kunstsammlung – als „Sache“ betrachtet – zumindest im Privathaushalt […]

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Tierhalterhaftung: Haftungsquoten und Mitverschulden bei Auseinandersetzungen zwischen zwei Hunden

Jeder Hundebesitzer kennt folgende Situation: Man geht mit seinem Vierbeiner spazieren, trifft auf einen Artgenossen und die beiden Hunde geraten aneinander. Der Hundehalter greift ein und wird vom anderen Hund gebissen. Häufig geht es dann darum, wer für die Folgen der Auseinandersetzung aufkommen muss; regelmäßig stehen Schmerzensgeldansprüche im Raum. Ein Überblick über die Rechtslage. Die […]

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1 + 3 = 3: Mieser Deal durch Kumulklauseln in Versicherungsverträgen

Im Schadenfall ist der Versicherungsnehmer oft überrascht, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht mit der Begründung ablehnt, er habe bereits genug gezahlt. Der Versicherer beruft sich dabei auf Kumulklauseln, die in bestimmten Fällen tatsächlich die Leistungspflicht des Versicherers einschränken können. Jedenfalls dann, wenn sie zulässig sind. Ein Überblick über den Stand der Diskussion und die geltende […]

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Fälligkeit der Geldleistung und Hemmung der Verjährung in der Haftpflichtversicherung

Ein zivilrechtlicher Anspruch ist entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Er ist jedoch nicht mehr durchsetzbar, wenn er verjährt ist. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält ergänzend zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Sondervorschriften, § 14 und § 15 VVG, die in der Schadenpraxis immer wieder zu Diskussionen führen. Ein […]

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Warten auf die Deckungszusage – wenn der Versicherer sich im Schadenfall nicht rührt

Im Haftpflichtprozess ist der Versicherungsnehmer auf eine rasche Deckungszusage des Versicherers angewiesen. In der Praxis wird diese jedoch häufig unter Berufung auf Sachverhaltsaufklärung verzögert oder nur unter Vorbehalt erteilt. Gerade in Zeiten knapper Personalressourcen ist dieses Szenario keine Seltenheit und hoffentlich der einzige Grund für die Zurückhaltung des Versicherers. Ein Überblick über die Rechtslage. Deckungszusage […]

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Neue Rechtsprechung zur Managerhaftung: LG Dortmund spricht Unternehmen Bußgeldregressanspruch gegen Geschäftsführer zu

Aktuell sorgt eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund für Aufsehen, die erhebliche Auswirkungen auf die D&O-Versicherung haben könnte. Nach bisheriger Rechtsprechung waren gegen das Unternehmen verhängte Bußgelder nicht regressierbar. Das Landgericht Dortmund sah dies anders und lehnte die in Rechtsprechung und Literatur gegen den Bußgeldregress vorgebrachten Argumente ab. Was bedeutet dies nun für die D&O-Versicherung im […]

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