Ein zivilrechtlicher Anspruch ist entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Er ist jedoch nicht mehr durchsetzbar, wenn er verjährt ist. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält ergänzend zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Sondervorschriften, § 14 und § 15 VVG, die in der Schadenpraxis immer wieder zu Diskussionen führen. Ein […]
Im Haftpflichtprozess ist der Versicherungsnehmer auf eine rasche Deckungszusage des Versicherers angewiesen. In der Praxis wird diese jedoch häufig unter Berufung auf Sachverhaltsaufklärung verzögert oder nur unter Vorbehalt erteilt. Gerade in Zeiten knapper Personalressourcen ist dieses Szenario keine Seltenheit und hoffentlich der einzige Grund für die Zurückhaltung des Versicherers. Ein Überblick über die Rechtslage. Deckungszusage […]
Aktuell sorgt eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund für Aufsehen, die erhebliche Auswirkungen auf die D&O-Versicherung haben könnte. Nach bisheriger Rechtsprechung waren gegen das Unternehmen verhängte Bußgelder nicht regressierbar. Das Landgericht Dortmund sah dies anders und lehnte die in Rechtsprechung und Literatur gegen den Bußgeldregress vorgebrachten Argumente ab. Was bedeutet dies nun für die D&O-Versicherung im […]