VSMA INFOPORTAL: AUSWIRKUNGEN DES RUSSLAND-UKRAINE-KRIEGES AUF VERSICHERUNGSVERTRÄGE

In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar ist Russland militärisch in das Nachbarland Ukraine eingedrungen. VDMA und VSMA verurteilen diese Invasion aufs Schärfste! Neben der humanitären Katastrophe, die uns sprachlos macht, haben die Ereignisse zudem zahlreiche Auswirkungen auf den Maschinen- und Anlagenbau – dies gilt auch für Versicherungsverträge. Auf dieser Seite haben wir für Sie wichtige Versicherungsinformationen im Zusammenhang mit der Russland-Ukraine-Krise zusammengestellt. Sie haben Fragen zu Ihrem Versicherungsschutz?

ALLGEMEINE INFORMATIONEN UND ERKLÄRUNGEN ZU RELEVANTEN VERSICHERUNGSKLAUSELN

Die Auswirkungen des Krieges sind immens und werden sich noch lange bemerkbar machen. Die westliche Welt, insbesondere die Europäische Union und die USA, haben als Reaktion auf den russischen Angriff bereits eine große Anzahl von Sanktionen erlassen. Diese weltpolitische Lage hat in Bezug auf Versicherungsverträge vielfältige Auswirkungen. Nachfolgend haben wir einige allgemeine Informationen und Erklärungen zu aktuell besonders relevanten Versicherungsklauseln für Sie zusammengestellt. Konkrete Hinweise zu den Auswirkungen auf einzelne Versicherungssparten finden Sie im nächsten Abschnitt.

  1. KRIEGS- UND TERRORKLAUSELN

    Versicherungsverträgen liegen grundsätzlich standardisierte Klauseln zum Ausschluss der Kriegs- und Terrorgefahren zugrunde. Dies betrifft beispielsweise Haftpflicht-, Sach- und Technische Versicherungen sowie die Transportversicherung. Grundsätzlich gilt, dass Kriegs- und Terrorereignisse nicht kalkulierbare und nicht steuerbare Kumulrisiken sind, die kein Versicherer übernehmen kann. Diese Ausschlüsse haben zur Folge, dass die Versicherungen sich nicht auf Schäden durch diese Gefahren erstrecken.

  2. SANKTIONSKLAUSELN

    In vielen Versicherungsverträgen sind Sanktionsklauseln verankert. Diesen zufolge besteht Versicherungsschutz nur, soweit und solange keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen entgegenstehen. Allen ist gemein, dass sanktionierten Ländern beziehungsweise dem entsprechenden Personenkreis keine Versicherungsleistungen zugänglich gemacht werden dürfen.

  3. DYNAMISCHE SANKTIONSLAGE BEACHTEN

    Grundsätzlich sollten Unternehmen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Dienstleistern, Kunden, Lieferanten oder Subunternehmen in der Ukraine, Russland oder auch Belarus unterhalten, unbedingt die aktuelle Sanktionslage beachten. Verstöße gegen EU-Sanktionen stellen Straftatbestände beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten dar. Details können insbesondere den §§ 18, 19 Außenwirtschaftsgesetz und § 82 Außenwirtschaftsverordnung entnommen werden.

    Aktuelle Informationen zu den Sanktionen sind auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/embargos_node.html 

    sowie über die EU-Seite
    https://sanctionsmap.eu/#/main
    und
    https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/ abrufbar.

  4. ZAHLUNGEN VON PRÄMIEN UND SCHÄDEN NACH RUSSLAND

    Es ist de facto nicht mehr möglich, Zahlungen von Prämien und/oder Schäden nach Russland zu leisten.

  5. VERSICHERUNGSSCHUTZ VON TOCHTERUNTERNEHMEN IN RUSSLAND

    Auswirkungen auf den russischen Versicherungsmarkt
    Russische Versicherer sind weitestgehend von internationalen Rückversicherungsmärkten abgeschnitten. Hierdurch ergeben sich erhebliche Einschränkungen der Zeichnungskapazitäten. Sie können sich nur noch bei der staatlichen nationalen Rückversicherungsgesellschaft rückversichern, deren Kapital zwar durch die russische Nationalbank aufgestockt wurde, aber nicht für jedes Risiko ausreichend bemessen sein dürfte.

    Alle russischen Direktversicherer sind per sofort verpflichtet, bei internationalen Rückversicherungen 50 Prozent der jeweiligen Risiken der staatlichen, nationalen Rückversicherungsgesellschaft anzudienen. Diese kann, muss aber die jeweiligen Risiken nicht in die Rückversicherung nehmen. Ausgenommen, es handelt sich um die Versicherer, die auf westlichen Sanktionslisten stehen (SOGAZ, Rossgostrakh, Sovkombank Strakhovanie). Diese können sich somit nur noch über die staatliche, nationale Rückversicherungsgesellschaft rückversichern.

    Internationale Versicherer sowie Makler, welche angekündigt haben, sich wegen des Krieges in der Ukraine aus dem russischen Markt gänzlich zurückzuziehen, wurden seitens der russischen Zentralbank per 14.03.2022 mit einem Bann belegt. Das heißt, es wurde verboten, bei diesen Vertretern von „unfriendly states“ Versicherungen abzuschließen beziehungsweise sich von diesen betreuen zu lassen.

    Diese Veränderungen haben voraussichtlich folgende Konsequenzen:
    Alle internationalen Programmpolicen, aber auch die bei internationalen Versicherern abgeschlossenen Lokalpolicen können nicht mehr verlängert werden. Alle bereits abgeschlossenen beziehungsweise dokumentierten und bezahlten Policen sind jedoch noch bis zum jeweiligen Ablauf gültig. Sollten Policen noch nicht dokumentiert und bezahlt worden sein, erfolgt wahrscheinlich eine Kündigung durch die jeweiligen internationalen Versicherer in Russland. Es ist zu prüfen, in wie weit danach eine Deckung bei russischen Versicherern möglich oder sinnvoll ist.

    Die im Ausland belegenen Muttergesellschaften russischer Firmen und deren Makler müssen entscheiden, ob und wie sie künftig noch Versicherungen in Russland abschließen und betreuen lassen wollen/können. Dafür wird es voraussichtlich erforderlich sein, die Verantwortung über den Abschluss und den Umfang lokaler Policen in Russland dem jeweiligen lokalen Management sowie rein russischen Servicepartnern zu übertragen.

    Aufgrund der sich momentan fast täglich ändernden Rahmenbedingungen in Russland für den Abschluss und/oder die Aufrechterhaltung lokaler Deckungen können die VSMA-Servicepartner momentan für nichts garantieren. Die derzeit absolut unberechenbare politische sowie wirtschaftliche Situation in Russland zwingt diese, jegliche Haftung für mögliche Deckungslücken oder Probleme bei der Koordination internationaler Programme und der Schadenabwicklung abzulehnen.

    Aufgrund der beschriebenen Sachlage ergeben sich folgende unverbindliche Handlungsempfehlungen:
    Aufgrund der Einschränkungen in der Rückversicherung sowie der völlig unklaren finanziellen Situation der nationalen russischen Rückversicherung sollten nur Risiken mit einer sehr geringen Exponierung beziehungsweise einem niedrigen PML (Probable Maximum Lost) über rein russische Policen abgedeckt werden. Haftpflicht-Risiken sollten nach Möglichkeit über so genannte FINC-Klauseln abgedeckt werden.

    Wenn russische Lokalpolicen installiert und/oder aufrechterhalten werden, sollten diese aufgrund des Verfalls des russischen Rubel in USD oder EUR abgeschlossen werden.

    Mit der Betreuung lokaler Policen in Russland sollten perspektivisch nur noch rein russische Makler betraut werden, um das Risiko möglicher, politisch motivierter Restriktionen russischer Versicherer auf ein Minimum zu reduzieren.

    Stand: 21.März 2022 

  6. VERSICHERUNGSSCHUTZ VON TOCHTERUNTERNEHMEN IN DER UKRAINE

    Bei bestehenden lokalen Versicherungsverträgen ist es zurzeit noch unklar, inwieweit diese noch wirksam sind. In der Regel werden lokale Verträge vom deutschen Programmversicherer rückversichert. Hier bleibt die Entwicklung der nächsten Tage abzuwarten.

    Stand: 21.März 2022 

  7. PROJEKTE/AUFTRÄGE IN RUSSLAND

    Ob und inwieweit die Fortführung von Projekten in Russland noch möglich ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Sollte Projekte unterbrochen werden, empfiehlt sich eine Abstimmung mit dem Makler, wie mit der Situation umgegangen werden soll. Nur so kann geprüft werden, welche Möglichkeiten einer Fortführung oder Aussetzung des Versicherungsschutzes vorgenommen werden können.

     


WICHTIGE HINWEISE ZU DEN AUSWIRKUNGEN DES RUSSLAND-UKRAINE-KRIEGS AUF EINZELNE VERSICHERUNGSSPARTEN

Der Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland Ukraine hat zahlreiche Auswirkungen auf die gesamte westliche Welt. Klar ist, dass sich dadurch auch im Versicherungsbereich Änderungen für die Unternehmen ergeben, die in der Ukraine vertreten sind beziehungsweise mit der Ukraine und/oder Russland in geschäftlicher Verbindung stehen. Um Ihnen dazu eine Informationsgrundlage an die Hand zu geben, haben wir die wichtigsten Informationen – getrennt nach den wesentlichen Versicherungssparten – nachstehend für Sie zusammengefasst.


Bitte beachten Sie:
Aufgrund der sehr dynamischen  und volatilen Situation können sich jederzeit Änderungen ergeben – hierzu werden wir zeitnah informieren. Diese  Stellungnahme erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dient der allgemeinen Information und stellt die Sichtweise der VSMA zum Veröffentlichungszeitpunkt dar. 


 

  1. CYBER VERSICHERUNGEN

    Üblicherweise finden sich auch in den Bedingungen von Cyber-Versicherungen sogenannte Kriegsausschlussklauseln, wonach Schäden durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse nicht versichert sind. Es ist damit zu rechnen, dass vereinzelte Versicherer die Kriegsausschlussklausel im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich für anwendbar halten. Dabei wird argumentiert, es handele sich um einen hybriden Krieg, in dem der Cyberkrieg den physischen Kriegshandlungen beigemischt wird. Ein Angriff russischer Hacker auf deutsche Unternehmen wäre bei einer solchen Auslegung nicht versichert.

    Die Ansicht der Versicherer kann jedoch nicht restlos überzeugen. Insbesondere wenn der Cyberangriff von nicht-staatlichen Hackergruppen ausgeht, liegt in der Regel keine zielgerichtete Handlung eines angreifenden Staates vor und somit kein Krieg im Sinne der Definition. Zum anderen befindet sich Russland „lediglich“ mit der Ukraine im Krieg und nicht mit anderen Ländern. Selbst wenn ein Cyberangriff auf ein deutsches Unternehmen staatlich gelenkt sein sollte, so fehlt es weiterhin an einer Kriegshandlung. Solange sich Deutschland nicht im Krieg oder einem kriegsähnlichen Zustand mit Russland befindet, ist die Anwendung der klassischen Kriegsausschlussklausel unserer Meinung nach daher eher fraglich. Cyberattacken russischer Hacker gegen deutsche Unternehmen sollten nach unserer Einschätzung daher wahrscheinlich auch weiterhin versichert sein.

    Auswirkung auf die Cyber-Versicherung könnte der Ukrainekrieg jedoch in Bezug auf die Zahlung von Lösegeld in Ransomware-Fällen haben. Sofern Lösegeld versichert ist und es sich bei den Erpressern um russische Hackergruppen handelt, ist zu befürchten, dass Versicherer gegebenenfalls keine Zahlungen leisten werden. Sollten die Angreifer auf einer Sanktionsliste stehen, was bei den derzeit umfassenden Sanktionen gegen Russland höchst wahrscheinlich ist, dürften somit aus Sanktions- und Compliancegründen keine Zahlungen an diese geleistet werden. Denn anderenfalls droht dem Versicherer und dem Unternehmen die Gefahr, selbst auf eine Sanktionsliste gesetzt zu werden. In Fällen von Ransomware-Lösegeldzahlungen kann es daher unserer Einschätzung nach aktuell zu Leistungsausschlüssen kommen.

  2. D&O VERSICHERUNGEN

    Unternehmen und ihre Entscheidenden unterliegen Sorgfaltspflichten. Sie sollten zum Beispiel bei anstehenden Ausfuhren die aktuellen Sanktionen der EU und weiterer Länder gewissenhaft prüfen. Bei Verstößen gegen Sanktionen können hohe Bußgelder verhängt werden und es bestehen erhebliche Unsicherheiten, ob die Versicherer hierfür einstehen.

  3. GRUPPEN-UNFALLVERSICHERUNG UND AUSLANDSREISE-KRANKENVERSICHERUNG

    In den Personenversicherungen Gruppen-Unfallversicherung und Auslandsreise-Krankenversicherung existieren ebenfalls Ausschlüsse für Kriegsereignisse. Die VSMA-Bedingungen sehen jedoch eine Mitversicherung des passiven Kriegsrisikos vor. Dies bedeutet konkret, dass nur bei einer aktiven Teilnahme die Ausschlüsse zum Tragen kommen.

    Aufgrund der Einschränkungen zu Zahlungsmöglichkeiten (SWIFT, eingeschränkte Ein- und Ausfuhr von Devisen et cetera) sowie der bestehenden Finanzsanktionen muss derzeit immer im Einzelfall geprüft werden, ob der Versicherer berechtigt beziehungsweise in der Lage ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Zu beachten ist, dass gerade die Auslandsreise-Krankenversicherung üblicherweise umfangreiche Assistance-Dienstleistungen beinhaltet, die wegen der vorgenannten Problematik zurzeit gegebenenfalls nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

  4. HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

    Grundsätzlich besteht auch in der Ukraine und Russland weiterhin Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der jeweiligen Haftpflichtpolicen. Allerdings beinhalten die Verträge in der Regel ebenfalls Ausschlüsse für Schadenfälle, die in direktem Zusammenhang mit Krieg oder Terror stehen. Nicht versichert sind demnach Ansprüche wegen Schäden, die unter anderem auf Kriegsereignissen, inneren Unruhen, Terrorakten oder Generalstreik beruhen. Entscheidend ist bei der Anwendung der Klausel aber, dass der mögliche Schaden auch direkt auf einem Kriegsereignis beruht.

    Darüber hinaus beinhalten die Versicherungspolicen üblicherweise Sanktionsklauseln. Demnach besteht Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem Versicherungsschutz keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen beziehungsweise Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Teilweise wird zusätzlich auch noch Bezug auf US-Sanktionen/-Embargos genommen.

  5. KFZ-VERSICHERUNGEN

    Geltungsbereich der Kfz-Versicherung ist grundsätzlich Europa in seinen geografischen Grenzen. Dies schließt somit das Gebiet der Ukraine und auch Regionen Russlands ein. Die Kfz-Versicherung umfasst verschiedene Bereich/Bausteine, die gesondert zu betrachten sind:

    Kfz-Haftpflichtversicherung
    Diese bietet Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche Dritter, die durch den Gebrauch eines Kfz entstehen. Einen Ausschluss aufgrund von Kriegsereignissen gibt es nicht.

    Kasko-Versicherung (inklusive Schutzbrief- und Fahrerschutzversicherung)
    Hier besteht kein Versicherungsschutz für Schäden am Fahrzeug, die durch Kriegsereignisse unmittelbar oder auch mittelbar verursacht werden.

    Unsere Empfehlung:
    Vermeiden Sie Fahrten mit Ihren Kfz in entsprechende Krisengebiete!

  6. KREDITVERSICHERUNGEN

    Die Versicherer haben in den vergangenen Tagen auf unterschiedlichen Wegen ihre Vorgehensweise mit Blick auf die Deckungen von Risiken in Russland kommuniziert. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Versicherer künftig für Lieferungen an russische Debitoren nur im Einzelfall nach expliziter Abstimmung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer Deckungsschutz aussprechen.

    Neue Kreditmitteilungen beziehungsweise gegebenenfalls noch bestehende Limite sind entsprechend zu hinterfragen. Von unserer Seite möchten wir ergänzen, dass wir bei Policen ohne politische Deckung – auch bei bestehenden Limiten – aktuell keinen Schutz sehen. Aktuell ist jeder Ausfall im Prinzip als Folge der Sanktionen und Devisenbeschränkungen der russischen Schuldner anzusehen. Daher sind auftretende Schäden auf politische Entscheidungen/Beschränkungen zurückzuführen und damit in den Policen nicht versichert.

    Einige Kreditversicherer haben bereits jetzt schon die Limite der russischen Schuldner fast ausnahmslos aufgehoben.

  7. RECHTSSCHUTZVERSICHERUNGEN

    Die Rechtsschutzversicherung führt unter der Überschrift „Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten“ unter anderem auch Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr, innere Unruhen, Streik, Aussperrung et cetera auf. Diesbezüglich bestünde kein Versicherungsschutz.

    Auch die Rechtsschutzversicherer halten sich an Wirtschaftssanktionen und Embargobestimmungen. Hier sind entsprechende Sanktionsklauseln bereits vereinbart.

  8. SACHVERSICHERUNGEN

    Kriegsereignisse sind für die Versicherer ein unkalkulierbares Risiko. Dies betrifft insbesondere die Versicherung von Sachen – sprich Gebäuden, Betriebseinrichtung und Vorräten, aber natürlich auch Betriebsunterbrechungen in Folge von Sachschäden.

    Die Sachversicherung beinhaltet daher einen generellen Ausschluss für Kriegsereignisse. Das heißt nicht, dass alle Schäden in den betroffenen Gebieten automatisch unversichert sind. Stehen die Schäden jedoch in einem Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen, greift der generelle Ausschluss.

    Der Kriegsausschluss betrifft auch mögliche Rückwirkungsschäden, also Betriebsunterbrechungsschäden, die nicht auf einen Schadenfall am eigenen Versicherungsort zurückzuführen sind, sondern bei Zulieferern und Abnehmern.

  9. TECHNISCHE VERSICHERUNGEN/MONTAGEVERSICHERUNGEN

    Auch die Montageversicherung beinhaltet einen generellen Ausschluss für Kriegsereignisse. Ob Schadenfälle, die nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen stehen, weiterhin versichert gelten, muss im Einzelfall geprüft werden.

    In der Regel sehen Montageversicherungsverträge feste Ablauftermine vor, die jetzt nicht mehr zu halten sind. Ob die Versicherer darüber hinaus bereit sind, Versicherungsschutz zu bieten und ob dies vor dem Hintergrund der Sanktionen überhaupt möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

    Die VSMA-Welt-Montage-Police kennt keine festen Ablauftermine – die Wirkung von Sanktionen kann aber auch hier nicht abschließend und verallgemeinert bewertet werden.

  10. TRANSPORTVERSICHERUNGEN

    Wichtige Hinweise zu Kündigungen der „Politische Gefahren“
    Aktuell kündigen bereits einige Transportversicherer die sogenannten „Politischen Gefahren“ aus den Transportversicherungen heraus. Weitere Versicherer werden folgen. Von der Kündigung der „politischen Gefahren“ sind auch im Ausland bestehende, lokale Transportversicherungen betroffen. Die „politischen Gefahren“ in der Transportversicherung bestehen aus den Klauseln „Krieg“ sowie „Streik- und Aufruhr“.

    Kriegsklausel
    Diese bietet ausschließlich Versicherungsschutz für Seetransporte (seaborn) und Lufttransporte (airborn) mit dem Ausland. Die Gefahren eines Kriegs an Land sind hierüber nicht versichert.

    DTV Streik- und Aufruhrklausel
    Der Versicherungsschutz der DTV Streik- und Aufruhrklausel beinhaltet die Gefahren von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terroristischen und politischen Gewalthandlungen. Die Gefahren eines Krieges sind hierüber nicht versichert.

    Kündigungsfrist
    Beide Klauseln beinhalten eine Kündigungsfrist von jeweils 48 Stunden. Das heißt, zwei Tage nachdem der Versicherer die Kündigungen ausgesprochen hat, entfällt der Versicherungsschutz dieser beiden Klauseln. Ausgenommen davon sind Transporte, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits begonnen hatten.

    Territorialer Bereich
    Die Kündigungen der beiden Klauseln beziehen sich immer auf einen konkreten territorialen Bereich. Hier gilt es die entsprechenden Schreiben des Versicherers genau zu prüfen und zu beachten.

    Lokale Policen
    Für lokale Policen im Ausland gelten vergleichbare lokale Klauseln. Auch hier sind die konkret angesprochenen Bestimmungen zu beachten.

    Klauseln mit Bezug auf Beschlagnahmerisiken
    Ergänzend haben einige Versicherer auch Klauseln und Vereinbarungen mit Bezug auf die Versicherung von Beschlagnahmerisiken gekündigt. Nach wie vor gilt: Sprechen Sie bitte mit Ihrem Makler, um verbindlich zu klären, ob eine solche Kündigung auch bei Ihrer Transportversicherung greift.

    Auswirkungen von Sanktionen
    Gerade in der Transportversicherung spielen Sanktionen eine große Rolle. Bezogen auf die Transportversicherung könnte das beispielsweise dazu führen, dass keine Versicherungszertifikate (als Folge eines CIF-/CIP Geschäftes) zu Gunsten eines russischen Kunden ausgestellt werden dürften. Da Sanktionsklauseln den Versicherungsverträgen bereits zugrunde liegen, würden solche Sanktionen auch direkt greifen. Es sollte daher im konkreten Fall aktuell geprüft werden, ob ein Versicherungszertifikat erstellt werden darf oder nicht.


VDMA: INFOPORTAL UKRAINE UND RUSSLAND FÜR MITGLIEDSUNTERNEHMEN

Der VDMA steht seinen Mitgliedsfirmen mit Rat und Tat zur Seite, um die vielen nun aufkommenden Herausforderungen zu meistern. Auf einer gesonderten Serviceseite stellt der VDMA wichtige Informationen und Dokumente bereit und benennt Anlaufstellen und Ansprechpartner. Dieses Informationsangebot wird laufend aktualisiert.


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