Versicherungsschutz beim Vorwurf mangelhafter Produktkonformität (Maschinenrichtlinie)

Straf-Rechtsschutzversicherung ist ratsam

Strafverfolgung ist längst zu einem unternehmerischen Risiko geworden. Dies gilt auch für diejenigen, die in der Überzeugung leben, nichts Unrechtes zu tun. Mit einer Straf-Rechtsschutzversicherung können Unternehmen sich und ihre Angestellten gegen die Kosten, die durch ein Strafverfahren entstehen, absichern.

Unterschätztes Kostenrisiko

Strafrechtliche Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften oder Staatsanwaltschaft ähnliche Behörden (im EU-Ausland) erfolgen bei Personenschäden, zwingend jedoch bei Unfällen mit Todesfolge.

Die Verfahrens- beziehungsweise die Abwehrkosten können schnell in den zweistelligen Tausend EUR Bereich gelangen.

Eine Haftpflichtversicherung muss nicht sofort einspringen, sofern keine zivilrechtlichen Ansprüche mit der Strafverfolgung einhergehen. In Bezug auf den Vorwurf mangelhafter Produktkonformität zur Maschinenrichtlinie treten regelmäßig zwei Szenarien bei Maschinen- und Anlagenbauern auf:

1. Regress von Heilkosten

Dieser Regress durch die Sozialversicherungsträger wird mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Maschinenrichtlinie begründet.

Für zivilrechtliche Ansprüche ist die Haftpflichtversicherung zuständig. Ansprüche aus der Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern nach § 110 Sozialgesetzbuch VII sind grundsätzlich bereits durch die allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) versichert.

2. Kosten aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist prinzipiell dazu verpflichtet, die Umstände bei Unfällen mit Personenschäden aufzuklären.

Sind bei Unfällen mit Personenschäden Maschinen und Anlagen ursächlich, weiten sich folglich die Ermittlungen auf die Hersteller der Produkte aus. Die Prüfung zielt in der Regel auch hier auf die Einhaltung der Produktkonformität ab.

Kostenrisiko: Anwälte und Sachverständige

Wenn die Ermittlung eingeleitet wurde, können Strafverfahren durchaus langwierig und aufwendig werden. Spezialisierte Rechtsanwälte treffen regelmäßig Honorarvereinbarungen, welche die gesetzlichen Gebühren deutlich übersteigen. Oft kann der Entlastungsbeweis zudem nur mit Hilfe von Sachverständigengutachten geführt werden. Die hohen Kosten haben die Betroffenen auch dann zu tragen, wenn das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet.

Ordnungswidrigkeiten

Im Rahmen einer ordentlichen Strafrechtsschutzversicherung sind zudem Kosten bei Verfahren mit Bezug zu Ordnungswidrigkeiten versichert, und zwar für alle Mitarbeiter.

Günstige Konditionen für VDMA-Mitglieder

Neben günstigen Konditionen für VDMA-Mitgliedsunternehmen gibt es diverse Deckungsvorteile sowie Erweiterungsmöglichkeiten des Versicherungsschutzes.

 

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Kontakt:
VSMA – ein Unternehmen des VDMA
Matthias Nodorf
Tel. +49 69 66 03-1806
mnodorf@vsma.org